
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
§1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen FSN Schliermann („Verkäufer“) und dem Käufer, sofern dieser Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist.
- Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu
§2 Vertragsschluss
- Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
- Bestellungen des Kunden stellen lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt erst duch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware zustande.
§3 Preise und Zahlung
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
- Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
§4 Lieferung und Gefahrenübergang
- Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht explizit als Fixgeschäft vereinbart wurden.
- Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur/Transporteur auf den Käufer über.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
§6 Gewährleistung und Haftung
- Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel untersucht und diese ordnungsgemäß rügt (gemäß §377 HGB).
- Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb von einem Jahr ab Lieferung.
- Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.
§7 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Schweinfurt.
- Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
